Jahresbericht 2020 des BFK Vorstands
 

Das Jahr 2020 wurde überschattet und geprägt durch die Corona-Pandemie (Covid-19), welche unser Zusammenleben, unsere Freiheiten und politischen Aktivitäten und Rechte seit dem März 2020 einschränkte und uns auch heute, 12 Monate später noch immer beschäftigt. So fiel dieser auch die Gemeindeversammlung vom 29.6. zum Opfer, welche auf den 7.9.20 verschoben wurde.
Leider litten unter der Pandemie die physischen, persönlichen Kontakte und der Austausch mit unseren Mitgliedern, waren wir doch gezwungen die GV wie auch das Mitgliederforum abzusagen und die Kommunikation mit unseren Mitgliedern auf rein digitalem Weg aufrecht zu halten. Dies verursachte dementsprechend einen grösseren, administrativen Aufwand. Wir hoffen aber, dass wir Sie dennoch umfassend über das politische Geschehen in unserer Gemeinde informieren konnten. Eine wichtige Grundlage hierzu war das Vollenden und die Modernisierung unserer Webseite, in welcher wir Sie jederzeit unter «Politik Aktuell» über den neusten Stand der Dinge auf dem Laufenden halten.
An dieser Stelle sei darum unserem Administrator, Robi Fricker, der diesen Mehraufwand zu spüren bekam, herzlich gedankt! Dank der gelungenen Vorstandserweiterung um ein viertes Mitglied, unserer geschätzten und kompetenten Claudia Baer, konnten wir die ständig wachsende Arbeitsbelastung im Vorstand besser auf- und verteilen.

General- und Mitgliederversammlung (GV)
Die für den Frühling 2020 geplante 17. Ordentliche Vereinsversammlung musste aufgrund des Lockdowns und der weiterführenden Versammlungs-Einschränkungen definitiv abgesagt werden. Diese musste deshalb auf dem Zirkularweg unter Einhaltung der statutarischen Traktanden durchgeführt werden (Decharge-Erteilung Vereinsjahr 2019, Wiederwahl der Revisoren und des Vorstandes inkl. Neuwahl von Claudia Baer, Annahme Budget 2020).
Webseite BFK
Wie eingangs erwähnt, war eine der Prioritäten des Vorstands auf die GV hin die Finalisierung unserer neuen Webseite, die wir gerne anlässlich der GV präsentiert hätten. Über diese haben wir Sie in einer separaten Mitteilung informiert. Sie finden darin übersichtlich geordnet jeweils auf der Homepage die aktuellsten Themen sowie z.B. Abstimmungsresultate erwähnt, die Details werden dann unter «Politik aktuell» weiter ausgeführt. Wir hoffen sehr, Ihnen dadurch die Übersicht über unsere wichtigsten Kern-Themen erleichtern zu können.

Gemeindeversammlung vom 7.9. 2020
Die für den 29.6. geplante Gemeindeversammlung (GemV) und deren Traktanden wurden aufgrund der Pandemie-Verordnung des BR auf den 7.9. verschoben. Mit 205 Stimm-berechtigten war die GemV den Umständen entsprechend gut besucht. Zentrales Traktandum war die Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr, die aufgrund etlicher Änderungsanträge viel zu reden gab und zu einer sehr lebhaften Gemeindeversammlung führte. Der Vorlage wurde schliesslich zugestimmt! Der für den 8.9.20 geplante, zusätzlicher Termin für den Fall, dass nicht alle Anträge am selben Abend hätten behandelt werden können, musste glücklicherweise nicht in Anspruch genommen werden.
Ausserdem wurden der Jahresrechnung und der Sonderrechnung 2019 zugestimmt, der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 genehmigt und die Organe der Netzanstalt Küsnacht entlastet. Zugestimmt wurden ebenso der Schlussabrechnung Fernwärmenetz der Netzanstalt Küsnacht und der Teilrevision der Statuten der Netzanstalt Küsnacht (Erhebung einer Konzessionsabgabe im Versorgungsbereich Strom).
Urnenabstimmung vom 27.9.2020 zum Baukredit der KEK
Der Baukredit für die dringend nötige Sanierung der KEK war an und für sich unbestritten und wurde mit überwältigendem Mehr mit 84% Ja-Stimmen gutgeheissen. Zu reden gab jedoch im Vorfeld der Abstimmung die Überschreitung der geschätzten Kosten von satten 25 Prozent. So kostet die geplante Sanierung die Gemeinde nun fast 17 Mio CHF gegenüber der Schätzung von ca. 13 Mio, die den Stimmberechtigten zusammen mit dem Projektierungskredit unterbreitet worden war. Dieser Kostenschub konnte aber mit unvorhersehbaren Problemen an der Statik des Gebäudes (gravierende Mängel der tragenden Elemente) und mit einer zwingend vorgeschriebenen Verstärkung der Dachkonstruktion bei Schneelast erklärt und begründet werden.

BFK Flyer-Aktion
Um der breiten Öffentlichkeit das Wirken des BFK bekannt zu machen oder generell in Erinnerung zu rufen, haben wir Anfang Oktober in alle Haushalte der Gemeinde einen neugestalteten Flyer verteilen lassen, auch mit dem Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen. Damit haben wir die Bevölkerung analog unserer Website über unsere Kernthemen informiert sowie über die Erfolge des BFK in den letzten Jahren. Mit dieser Aktion ist es uns gelungen, 18 neue Mitglieder und 3 neue Gönner zu gewinnen. Wie wir meinen, ein grosser Erfolg!
Urnenabstimmung vom 29.11.2020 – Baukredit neues Feuerwehr-Gebäude
Der Baukredit für den Neubau des Feuerwehrgebäudes wurde mit überwältigendem Mehr von 85% Ja-Stimmen gutgeheissen. Dies war doch etwas erstaunlich, wurde doch der von der Gemeinde anlässlich der GemV vom 3.12.2018 geschätzte Baukredit von zwischen CHF 7,2 bis 9 Mio mit über 50% Mehrkosten massiv überschritten.
Die dafür vom Gemeinderat aufgeführten Gründe waren u.a. «ein Berechnungsfehler des neutralen Kostenplaners» (!) und Änderungen in der Bauausführung wie z.B. der Einbau einer Photovoltaikanlage. Obwohl das BFK dem Neubau positiv gegenüber steht, hat uns diese unprofessionelle Planung und Kontrolle der Behörden irritiert. Es ist darum zu hoffen – und darauf legt das BFK grössten Wert – dass der angenommene Baukredit nunmehr strikte eingehalten wird.

Mitglieder-Forum
Das für den November geplante Forum und der damit verbundene, wichtige persönliche Meinungsaustausch, wie auch die Begrüssung unserer neuen Mitglieder, fiel leider aufgrund der 2. Welle der Covid-19 Pandemie ebenfalls ins Wasser. Eines der Anliegen war es, die Stimmung und Meinung unserer Mitglieder zur geplanten Sanierung der Oberwachtstrasse mit dem Bau eines «Pseudokreisels» beim Coop und der damit verbundenen Verlegung der Bushaltestelle sowie der Aufhebung der Lichtsignal-Anlage zu ergründen. Wir haben uns darum entschlossen, Ihre Meinung mittels einer digitalen Umfrage in Erfahrung zu bringen. Sämtliche der rückantwortenden Mitglieder haben sich klar gegen diesen Kreisel ausgesprochen, was für uns ein klares Zeichen und Mandat ist, gegen dieses Projekt eine Einwendung zu machen.
Wir hoffen natürlich, dass wir im Jahr 2021 wieder ein Mitgliederforum durchführen können!
 

Gemeindeversammlung vom 7.12.2020
Lediglich 134 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben dieser Gemeindeversammlung beigewohnt und das Budget 2021 der politischen Gemeinde angenommen. Einen Dank möchten wir hier auch unserem ehemaligen Vorstandsmitglied, Thomas Husemann aussprechen, der wiederum eine sehr pointierte Analyse zu den Finanzen der Gemeinde abgegeben hat.
Zu heftiger Diskussion Anlass gab das zweite Traktandum betreffend Festlegung des Steuerfusses. Aufgrund eines Antrags der RPK für eine Senkung des Steuerfusses von 77% auf 75% - was aus Sicht des BFK-Vorstandes völlig unverständlich gewesen wäre angesichts der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Situation – musste über diesen Punkt nach nur einem Jahr schon wieder abgestimmt werden. Damals war es der BFK-Vorstand, welcher die Initiative ergriffen hatte und eine Senkung des Steuerfusses von 2% erfolgreich verhinderte.
Das Anliegen der RPK wurde jedoch von sämtlichen Parteien klar verworfen und der Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses zugestimmt. Erfreulich war auch, dass sich die Richtigkeit des Zitats von Peter Ritter aus der GemV von 2019 «Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not» vollumfänglich bestätigt hat. In der GemV vom Dezember 2020 wurde denn auch mehrfach an dieses Votum daran erinnert.
 

Ausblick 2021
SBB-Personenunterführung
Die Realisierung der von der Gemeinde im November 2017 angenommenen Sanierung der SBB-Personenunterführung lässt leider weiter auf sich warten. Allerdings ist nun das Licht am Ende des Tunnels in Sicht und es scheint, dass Bewegung in diese Sache kommt.
Die Gründe für die massive Verzögerung liegen mehrheitlich bei der SBB. So hat u.a. die zuständige Projektleitung 3-mal gewechselt und das ganze Projekt musste immer wieder neu aufgegleist werden. Auch geniesst diese Sanierung nicht Toppriorität bei der SBB. Erfreulich ist, dass die SBB nun anscheinend doch einen Teil der Kosten übernimmt, welche nach dem Verursacherprinzip ausgeschieden werden. Im 2. Quartal 2021 sollen die Projektpläne öffentlich aufliegen und ein Beginn der Bauarbeiten per Mai 2022 mit Fertigstellung bis März 2023 sollte dementsprechend realistisch sein und die anschliessende Sanierung des PP Zürichstrasse bis Ende Juni 23. Eine Information der Gemeinde an die Bevölkerung soll in den kommenden Monaten erfolgen. Mehr Details hierzu ersehen Sie auf unserer Webseite unter «Politik aktuell».
Umgestaltung der Zentrums-Kreuzung Oberwacht-/Zürich-/Dorfstrasse
Die öffentliche Auflage erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2021. Aufgrund der einstimmigen Meinung der Mitglieder werden wir diesen Umbau mit einer Einwendung zu verhindern versuchen. Diesbezüglich werden Sie im Detail in den nächsten Wochen noch separat informiert.
Reduktion der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates
Die Initiative des GR zur Reduktion der Mitgliederzahl von 9 auf 7 hat der Vorstand sorgfältig geprüft. Er ist der Meinung, dass diese Verkleinerung der Meinungsvielfalt abträglich ist, zu einer Machtkonzentration bei den beiden grössten Parteien führt und die Minderheit aus dem Gremium verdrängt. In der beiliegenden Abstimmungsvorlage zur GV haben Sie die Möglichkeit, Ihre Haltung mittels Ablehnung, Annahme oder Enthaltung zu äussern.

Auch das kommende Vereinsjahr wird uns sicher trotz Corona sicher wieder auf Trab halten.
Wir werden wir unser Bestes geben, auch wenn der Aufwand zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben stetig steigt.
Der Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen im 2020 wie auch im Jahr 2021.

April 2021/VS BFK