Budget 2021

Abstimmungsparolen BFK

Kommentar zum Budget und Finanzplan 2021 (GemV vom 7. Dezember 2020)

 

Beim Vergleich des neuen Budgets mit den Vorjahreszahlen bzw. der Hochrechnung 2020 (siehe Zahlentabelle unten) kann festgestellt werden, dass Küsnacht in den letzten zwei Jahren von sehr guten Steuererträgen profitieren konnte. Wie auch den Erläuterungen zum Finanzbericht entnommen werden kann, ist nicht davon auszugehen, dass sich dieser Trend so fortsetzt. Wegen der Corona bedingten Auswirkungen auf die Wirtschaft ist damit zu rechnen, dass die Steuererträge in Küsnacht mit einer gewissen Verzögerung rückläufig tendieren. Dies hängt damit zusammen, dass in Küsnacht vor allem die Einkommens-, die Vermögens- und die Grundstückgewinnsteuern ins Gewicht fallen. Die Steuern der juristischen Personen sind dagegen eher unbedeutend. So rechnet denn auch der Gemeinderat im nächsten (und in kommenden) Jahren mit leicht tieferen Steuereinnahmen. Gemäss den Beratern der Gemeinde, Swissplan, besteht sogar das Risiko, dass die Steuererträge noch tiefer ausfallen könnten. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Börsen einen grösseren Schwächeanfall erleiden würden, etwa wegen einem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA. Andererseits gibt es auch in Küsnacht spezifische Schwankungen bei der Grundstückgewinnsteuer (wie ebenfalls unten zu sehen ist). Deshalb ist es auch aus heutiger Sicht noch richtig, dass sich das BFK im letzten Jahr für eine Beibehaltung des Steuerfusses von 77% eingesetzt hat. Gemäss dem Finanzplan möchte jetzt auch der Gemeinderat, diesen Steuerfuss bei 77% stabil halten.

 

Betreffend den laufenden Aufwand kann auf die Ausführungen des Gemeinderates verwiesen werden. Hier bestehen die Veränderungen aus einer Vielzahl von kleineren Positionen. In der Summe tendieren diese leicht nach oben, mit Ausnahme der Abschreibungen. Der grösste Posten, die Finanzausgleichsabgabe, ist rückläufig im Einklang mit den niedriger budgetierten Steuererträgen. Insgesamt ergibt sich deshalb auch für die Ausgaben ein Rückgang, so dass man von einem ausgeglichenen Budget für 2021 sprechen kann, nachdem gemäss Hochrechnung für 2020 mit einem kräftigen Ertragsüberschuss von CHF 10 Mio. gerechnet wird. Dieser Überschuss resultiert im Wesentlichen aus den besonders hohen Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer.

 

Erwähnenswert ist noch, dass auch die Kosten bei der Schule nach oben tendieren, weil die Schülerzahlen im Einklang mit der Bevölkerungsentwicklung ebenfalls noch steigen. Daraus ist zu schliessen, dass jüngere Zuzüger meistens aus Familien mit Kindern bestehen und dass der Trend von der Privatschule zur öffentlichen Schule noch anhält. Dieser Trend ist etwas im Widerspruch zur allgemeinen Statistik für den Bezirk Meilen, gemäss dem der Bevölkerungsanteil im schulpflichtigen Alter rückläufig tendiert.

 

 

Investitionsprojekte (Auszug aus dem Finanzplan 2020-2024)

Das Total der geplanten Investitionsprojekte über die 5-Jahresperiode beträgt (netto) CHF 121.3 Mio. Diese Zahl liegt leicht niedriger als die Vergleichszahlen aus den früheren Finanzplänen. Die Investitionsprojekte können im Wesentlichen ohne die Aufnahme neuer externer Schulden finanziert werden. Sie führen aber zu einem Liquiditätsabbau von gegenwärtig rund 63 Mio auf 31 Mio im 2024.

Dies sind die grössten Investitionsprojekte über die nächsten Jahre (2020-2024 in CHF Mio.):

  • Kunsteisbahn KEK                            31.4 inkl. 11 Mio. für Rückkauf

  • Schulanlagen                                     12.5

  • Feuerwehrgebäude - Neubau           11.8

  • AGZ Wangensbach                            10.7

  • SBB Personenunterführung               8.2

  • Sanierung Gemeindehaus                  5.8

  • Div. Verkehrswege/Tiefbau/ARA       52.6

 

Der Vorstand des BFK empfiehlt die Annahme des Budgets 2021 mit dem Hinweis, dass für zusätzliche Ausgaben keine Reserven vorhanden sind. Er ist auch dafür, dass der Steuerfuss unverändert bei 77 % bleibt und lehnt den Antrag der RPK um Reduktion auf 75 % ab.

An der Gemeindeversammlung vom 7.12.2020 haben 134 Stimmberechtigte teilgenommen.
Sie haben wie folgt gestimmt:

1. Genehmigung des Budgets 2021 für die Politische Gemeinde

2. Genehmigung des Steuerfusses 2021 für die Politische Gemeinde auf 77% des einfachen Gemeindesteuerertrags

update 08.12.2020

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