Abwasser Standortbewertung

Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes ARA Küsnacht-Erlenbach-Zumikon

und des Seewasserwerks Küsnacht-Erlenbach

Am 13. Juni 2021 stimmen wir auf kommunaler Ebene ebenfalls noch über die Totalrevision der oben genannten Zweckverbände. Die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz stellt die wichtigste Neuerung diesbezüglich dar. Dafür ist laut neuem Gemeindegesetz (seit dem 1.1.2018 in Kraft) zwingend eine Totalrevision der Statuten erforderlich. Damit werden die beiden Zweckverbände „vermögensfähig“, können Eigenkapital bilden, Fremdkapital aufnehmen und weisen Verwaltungs- und Finanzvermögen auf. Von den kantonalen Instanzen abgesegnet, bedarf dies aber noch der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden für in Krafttreten auf den 1.1.2022.

Brisant in diesem Zusammenhang erscheinen uns die zwei folgenden Punkte, welche zur Diskussion Anlass geben:

  1. Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden entscheiden über Verbandsgeschäfte neu ausschliesslich an der Urne. Die Gemeindeversammlungen sind nicht mehr zuständig!
     

  2. Die Limiten bei den Finanzkompetenzen, insbesondere bei den Gemeinderäten der Verbandsgemeinden, werden massiv erhöht, und zwar um das Drei- bis Vierfache. > Bei der Abwasserreinigungsanlage erhalten die Gemeinderäte bei neuen, einmaligen Ausgaben bis und mit 3 Mio. Fr. freie Hand (gegenüber bisher 750’000 Fr.), bei neuen wiederkehrenden Ausgaben sind es neu 300‘000 Fr. (gegenüber bisher 100‘000 Fr. maximal 200‘000 Fr./ pro Jahr). Eine detaillierte Aufstellung findet sich auf der Seite 5 der Weisungen.

 

Die bisherigen Limiten seien zu tief angesetzt, weshalb die Statutenrevision benutzt wird, die Limiten zu erhöhen. Dies, um die Kompetenz der Gemeinderäte der Verbandsgemeinden zu stärken. Befremdend erscheint uns auch die Informationspolitik des Gemeinderats. Kein Themenabend, keine Information auf der Gemeindeseite im Küsnachter, keine Vorabinformation in der Lokalpresse hierzu.

Das Vorgehen scheint uns, analog der GO 2018, vertraut und die Überführung der Abstimmung an der Gemeindeversammlung in eine Urnenabstimmung erlaubt dem GR einmal mehr eine Umgehung der Diskussion! Das wollen wir nicht. Zudem stellen die erwähnten Beträge eine massive Kompetenz-Erhöhung dar.

Aus diesen beiden Gründen lehnt der Vorstand des BFK beide Vorlagen ab.

    

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