Abstimmen

Verkleinerung des Gemeinderates (GR)

von derzeit 9 auf 7 Mitglieder


Am 13. Juni stimmen die Küsnachterinnen und Küsnachter über eine Vorlage zur Verkleinerung des Gemeinderates (GR) von derzeit 9 auf 7 Mitglieder ab. Der GR begründet seine Initiative mit Hinweis, die heutigen Organisationsstrukturen seien angesichts der gewachsenen Bevölkerung und der Komplexität der Aufgaben nicht mehr zeitgemäss und zu wenig effizient. Die Behörde  müsse sich  besser auf ihre politischen und strategischen Führungsaufgaben konzentrieren können. Ein Gremium aus neun Mitgliedern sei schwerfällig, und dem einzelnen komme weniger Gewicht zu als in einem kleineren Gremium, argumentiert der GR.

Gleichzeitig will der GR auch die Verwaltungsorganisation neu ordnen. Diese umfasst heute zehn Abteilungen mit sehr unterschiedlichen Grössen. Durch eine Reduktion der Anzahl Abteilungen soll auch die Anzahl Schnittstellen in der Verwaltung reduziert werden. Das Ressortsystem, nach welchem jedes Gemeinderatsmitglied für eine bestimmte Abteilung zuständig ist, will der GR beibehalten. Wie die künftige Organisation im Detail aussehen soll, will er aber erst nach dem Grundsatzentscheid der Stimmbürger bekanntgeben.

Dieser Vorlage ist inzwischen in Küsnacht breiter Widerstand erwachsen.

Als Mitglied des «Überparteilichen Komitees für ein vielfältiges Küsnacht» (7statt9-nein.ch) empfiehlt auch der BFK-Vorstand ein entschiedenes NEIN zu dieser Vorlage. Unsere Gründe:

 

  1. Weniger Meinungs-Vielfalt: Kleine Parteien und Parteilose haben künftig weniger Chancen, im Gemeinderat vertreten zu sein. Weniger unterschiedliche Meinungen führen zu weniger ausgewogenen Beschlüssen.
     

  2. Mehr Arbeits-Belastung für jedes einzelne Gemeinderats-Mitglied, was für unser bewährtes Miliz-System nicht förderlich wäre. Dadurch gäbe es weniger Auswahl bei den Kandidierenden, mehr Ausfälle und Wechsel durch persönliche Überlastung.
     

  3. Mehr Macht-Konzentration: Aktuell besetzt die FDP 4 Sitze im Gemeinderat. Bei nur noch 7 Gemeinderäten besteht die Gefahr, dass eine Partei die absolute Mehrheit erobert.
     

  4. Die Vorlage wurde vom Gemeinderat ohne Vernehmlassung von Parteien, Gewerbeverein, Vereinskartell etc. aufgegleist. Dies entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten in unserem Dorf.
     

  5. Der Gemeinderat will vor der Abstimmung nicht darlegen, welche Ressorts zusammengelegt werden sollen. Wir wollen aber keine „Katze im Sack“!
     

  6. Die Reduktion von 9 auf 7 Mitglieder bringt laut Gemeinderat keinerlei Kosten-Einsparungen!

 

Und zu guter Letzt: ein namhafter Teil der Gemeinden im Kanton Zürich, die wie Küsnacht kein Parlament, sondern eine Gemeinde-Versammlung haben, beschäftigen ebenfalls 9 Gemeinderäte.

In einer Mitgliederbefragung hat sich eine überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung der geplanten Reduktion von 7 statt 9 GR ausgesprochen.

 

In diesem Sinne empfiehlt das BFK, am 13. Juni ein Nein in die Urne zu legen.

    

(gehe zum Seitenanfang)