Jahresbericht 202 des BFK Vorstandes
 

Das Vereinsjahr im Rückblick

Das vergangene Jahr war geprägt von der Normalisierung des Lebens nach der Aufhebung sämtlicher Covid-Massnahmen durch den BR im März 22. Somit konnten wir endlich wieder ein «normales» Vereinsleben praktizieren und sowohl die GV wie auch das Mitgliederforum durchführen.

Wie wir schon im Ausblick 22 im Jahresbericht 21 erwartet hatten, haben uns nebst den Behördenwahlen folgende Themen in teilweise sehr grossem Ausmass auf Trab gehalten: die geplante Ausgliederung des Küsnachter Gesundheitsnetztes (GNK) in eine gemeinnützige AG (gAG), eine E-Busgarage mit oder vs. Dreifachturnhalle in Itschnach und die Sanierung Oberwachtstrassse..

Nebst den 2 Mitgliederversammlungen hielt der Vorstand 6 Vorstandssitzungen ab, führte diverse Gemeinderats- und Behörden-Kandidaten-Hearings durch und nahm an zwei Dialogabende zur gAG teil sowie an der GV des VFSN (Verein Flugschneise Süd Nein).

 

General- und Mitgliederversammlung (GV) im Foyer der Heslibachhalle

Am 6. April 2022 konnten wir unsere 19. Ordentliche GV wieder mit persönlicher Präsenz durchführen. Wir danken für das ausgesprochene Vertrauen, die Decharge-Erteilung für das Vereinsjahr 2021, die Wiederwahl der Revisoren und des Vorstandes. Speziell sei die Wahl unseres neuen VS-Kollegen, Christian Bohtz erwähnt, der Anja Halliger im VS ersetzte.

Die GV war u.a. geprägt durch die Behörden-Wahlen und die vom Vorstand abgegebenen Empfehlungen, was insbesondere betr. der Besetzung des Präsidiums der Schulpflege zu reden gab. (Details siehe GV-Protokoll). 

                                                                  

Urnenabstimmung und Behörden-Wahlen vom 15. Mai 2022

Die Behörden-Wahlen, insbesondere den Gemeinderat betreffend, waren geprägt durch die im Vorjahr an der Urne knapp beschlossene Reduktion der Gemeinderäte von 9 auf 7. Trotz den drei zurücktretenden GR Ueli Schlumpf (SVP), Walti Matti (parteilos) und Martin Wyss (FDP), gab es somit nur einen Sitz neu zu besetzen. Die Wahl endete jedoch mit einer Überraschung:  die bisherigen 2 Gemeinderäte der SVP, Martin Schneider und Ueli Erb, wurden abgewählt. Neu hielten die beiden jungen Kandidaten Adrian von Burg (SVP) und Gauthier Rüegg (FDP) in den GR Einzug sowie der parteilose Urs Esposito. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bevölkerung eine Verjüngung und differenzierte Vertretung im GR anstrebte. Betr. der Wahl des Schulpräsidiums konnten beide Kandidaten kein absolutes Mehr erringen, jedoch führte die parteilose Christina Zürcher klar vor dem bisherigen Amtsinhaber, Klaus Empting, wodurch ein 2. Wahlgang nötige wurde.

 

2. Wahlgang betr. Präsidium Schulpflege + Besetzung eines Mitglieds der Schulpflege vom 26.6.22

Im Vorfeld des 2. Wahlgangs gab es einige unschöne, mediale Angriffe und Verunglimp-fungen auf beide Kandidaten was letztlich zum  Rückzug der Kandidatur der führenden Christina Zürcher sowie zu ihrem Verzicht auf ihren Sitz als Mitglied der Schulpflege führte. Somit wurde der bisherige Amtsinhaber Klaus Empting mit bescheidener Stimmenanzahl wiedergewählt. Mit dem Rücktritt von C. Zürcher wurde auch eine Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege nötig. Es wurde die schon im 1. Wahlgang das absolute Mehr erreichende, jedoch als überzählig ausgeschiedene Simone Häusermann-Bieder gewählt.

Die von uns und anderen Parteien angestrebte Verhinderung einer absoluten FDP-Mehrheit wurde verfehlt, was wir bedauern, da wir nach wie vor der Meinung sind, dass keine Partei eine solche im GR innehaben sollte. Wichtiger aber ist, dass in der Zusammensetzung des GR die Konsensfähigkeit und der gegenseitige Respekt vorhanden sind.

Anmerkung: wie sich bereits Ende Jahr herausstellte, gab es offenbar Unstimmigkeiten im GR zwischen dem Vorsteher des Tiefbauamts/Sicherheit, Urs Esposito und dem Gemeindepräsidenten, so dass ersterer sich entschloss, auch aufgrund gesundheitlicher Probleme, von seinem Amt nach nur 6 Monaten zurückzutreten. Eine Neuwahl findet am 18. Juni 2023 statt.

Die Einzelinitiative H.-P. Amrein für die Schaffung eines Gemeinde-Ombudsmann wurde - aus Sicht des BFK - äusserst knapp abgelehnt.

 

Gemeindeversammlung (GemV) vom 20.6.2022

Die Gemeindeversammlung wurde mit weit über 100 Stimmberechtigten gut besucht.

Sämtliche Traktanden wurden einstimmig genehmigt, so die Jahresrechnung 2021 der Netzanstalt Küsnacht mit Geschäftsbericht 2021, jener der Alten Landstrasse 135 und der Schulanlage Goldbach auch, jedoch mit 2 bzw. 1 Enthaltung.

Zu reden gaben zwei Traktanden:

1. Projekt Ausbau Forchbahn: es gab verschiedene Anfragen betr. Tunnellösung, Instandhaltungszentrum bzw. dem Aspekt Ortsbildinventar usf. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass das Projekt Tunnellösung nicht bewilligungsfähig sei.

2. Sanierung Krone Forch: Die Gemeindeversammlung entschied mit 61 zu 60 Stimmen(!) eine Rückweisung der Vorlage, was auch die Empfehlung der RPK war. Eine Zwischennutzung wäre denkbar und sinnvoll und wurde inzwischen vom GR angegangen mittels eines neuen Gastronomen (siehe Protokoll GR vom 26.1.23 auf Webseite der Gemeinde).

 

BFK-Mitglieder-Forum vom 16.11.2022

Die Mitgliederversammlung war mit fast 40 Mitgliedern wiederum sehr gut besucht und stand im Zeichen der geplanten Ausgliederung des Küsnachter Gesundheitsnetzes (GNK) in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG) versus die Schaffung einer vom Volk gewählten siebenköpfigen Kommission mit speziellen Kompetenzen zur Leitung und Gestaltung des Alters- und Gesundheitsbereichs.

GR Susanna Schubiger (SS) präsentierte als Leiterin des Gesundheitsressorts die - aus ihrer Sicht - Vorteile und Notwendigkeit dieses Projekts, währendem der ehem. SP-GR Gerhard Fritschi (GF) als Mitunterzeichner der gegen die gAG gerichteten Einzelinitiative deren Standpunkte vortrug.

SS erklärte, das in den letzten Jahren geschaffene Gesundheitsnetz, das alle Angebote in diesem Bereich bündelt, um eine optimale Betreuung alter Menschen zu gewährleisten, brauche eine angepasste Rechtsform, die mehr Flexibilität biete. Diese fehle dem Gesundheitsressort in seiner heutigen Form als Verwaltungseinheit der Gemeinde. Der Gemeinderat (GR) habe verschiedene Rechtsformen geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die gemeinnützige AG, geführt von einem VR, bestehend aus Fachleuten, die Anforderungen am besten erfülle. Dabei bleiben die Aktien zu 100 % im Besitz der Gemeinde, der VR wird vom GR bestimmt.

GF vertrat demgegenüber den Standpunkt, dass Alterspflege primär «humanistisch» sein müsse und beklagte einen drohenden Abbau demokratischer Rechte. Effizienz sei in der Alterspflege nicht immer das Wichtigste. Der aus Fachleuten bestehende VR mit seinen grossen Kompetenzen stelle ein unkontrollierbares «Risiko» dar, während die von den Initianten geforderte Kommission stets vom GR kontrolliert würde. Fachleute seien zur Beratung da, Entscheide aber müssten von demokratisch gewählten Behörden gefällt werden, betonte Fritschi. Die vom GR gemachten Zugeständnisse erachten die Initianten lediglich als «Schadensbegrenzung».

Der BFK-Vorstand vertrat im Anschluss an die Diskussion die Ansicht, dass die gAG den Wunsch nach grösserer Flexibilität im operativen Betrieb am besten von allen möglichen Rechtsformen erfüllt. Er betonte, dass das BFK zahlreiche, sehr detaillierte Ergänzungen an der ursprünglichen Vorlage des GR eingebracht habe, die eine stärkere demokratische Mitbestimmung anstreben. Diese Vorschläge seien zu einem sehr grossen Teil vom GR aufgenommen worden (z.B. Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der AG durch die GV, Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende, Kompetenzen der RPK, u.a.m.). Eine BFK-Abstimmungsparole wird aber erst beim Vorliegen der finalen Dokumente gefasst.

In einer ersten konsultativen Abstimmung unter den anwesenden BFK-Mitgliedern fiel der Entscheid deutlich aus: für die Ausgliederung des GNK in eine gAG votierten 4 Mitglieder, 23 waren dagegen (8 Enthaltungen, inkl. Vorstand). Für die Einzelinitiative stimmten demgegen-über 22 Mitglieder, 5 waren dagegen (7 Enthaltungen inkl. Vorstand).

Im Weiteren nahm der BFK-Vorstand zu verschiedenen Themen (hier nachfolgend) Stellung, insbesondere zur GemV vom 5. Dezember 22: Thomas Husemann, Lorenz Meister und Peter Ritter stellten die Geschäfte der GemV vor: Budget 2023 mit unveränderten Steuerfuss von 75 %, Einzelinitiative für eine Dreifachturnhalle in Itschnach und Sanierung Höchhus und Umbau Bibliothek. Der Vorstand empfiehlt alle drei Geschäfte zur Annahme.

 

Gemeindeversammlung (GemV) vom 5.12.22
Das Budget 2023, der Finanz- und Ausgabeplan 2022-2026, die Kreditbewilligung für die Sanierung Höchhus und den Umbau der Bibliothek sowie die Einzelinitiative "Eine Dreifachturnhalle für Küsnacht" wurden grossmehrheitlich angenommen.

 

Diverse Themen

• Sanierung der Kreuzung Oberwachtstrasse

Die Vorlage ist nach wie vor pendent. Das Zürcher Tiefbauamt (TBA) hat dem Küsnachter GR Im Herbst eine überarbeitete Variante zur Vernehmlassung vorgelegt, die sich gegenüber der ersten vom letzten Jahr im Wesentlichen nur durch den Verzicht auf den Minikreisel unterscheidet. Der GR hat darauf mit einer grossen Zahl kritischer Fragen ans TBA reagiert. Wie es weitergeht, wird sich voraussichtlich frühestens im Sommer 2023 zeigen (siehe Ausblick). Je nach Stellungnahme des Tiefbauamts und der daraus erfolgenden Reaktion des GR, wird das BFK allenfalls weitere Aktionen planen, welche entsprechend im Budget 23 eingeplant werden.

 

• Sanierung KEK und Feuerwehrgebäude

Das neue Feuerwehrgebäude konnte termingerecht Ende November in Betrieb genommen sowie – gemäss Angaben des zuständigen GR – der Kreditrahmen eingehalten werden. Die Sanierungsarbeiten der KEK werden im Januar pünktlich zur Einweihungsfeier am 28.Januar 23 abgeschlossen, eine durchaus – dem Projekt angemessen – sehr sportliche Leistung. Dies ebenso gemäss Zusicherung des GR Adrian Von Burg betr. der Einhaltung des Baukredits in Anbetracht der widrigen Umstände punkto Lieferketten von Baumaterialien und Teuerung.

 

• Dreifachturnhalle / e-Bus Garage auf dem Fallacher Areal

Für die Erstellung einer 3-fach Turnhalle gemäss der angenommenen Einzelinitiative an der GemV vom 5.12.22 hat der GR eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche vorliegt. Diese zeigt, dass prinzipiell sowohl der Bau einer 3-fach Turnhalle und zugleich einer e-Bus Garage in verschiedenen Optionen möglich wäre, was aber teilweise auf Kosten bezüglich Anzahl der Tennisplätze gehen würde. Um die Optionen zu erweitern und sämtlichen Interessen gerecht zu werden, insbesondere auch was das Verkehrsaufkommen betrifft, plant die Gemeinde die Erstellung eines Masterplans. Dieser soll bis zum 2. Quartal 23 vorliegen.

 

• SBB-Personen-Unterführung

Nach Einigung bzw. Rückzug der diversen Einsprachen bezüglich der Dach-konstruktion, konnte endlich im September mit den Bauarbeiten begonnen werden. Gemäss SBB sollten diese bis Herbst/Ende 2023 abgeschlossen sein. Ob dieser ambitiöse Termin eingehalten werden kann, wird sich noch weisen. Im Anschluss danach wird die Gemeinde das Parkplatzareal Zürichstrasse sanieren.

 

Ausblick 2023

Im BFK werden uns die folgenden Themen weiterbeschäftigen und unsere erhöhte Aufmerksamkeit verlangen:

• Ersatzwahl des zurückgetretenen Ressortleiters Tiefbauamt/Sicherheit, Urs Esposito am 18.6.2023: nebst zwei unabhängigen Kandidaten, Thomas Bürgin und Claudio Durisch (beide parteilos) hat die SVP mit Lilly Otth eine Kandidatin für die Ersatzwahl vom 18.6.23 nominiert. Es ist kaum zu erwarten, dass sich noch weitere Kandidaten oder Kandidatinnen melden. Dass die SVP, die bei den letzten Wahlen zwei Sitze eingebüsst hat, eine Kandidatur lanciert, ist verständlich, aber eine Durchmischung mit parteilosen Kandidaten wäre weiterhin ebenfalls wünschenswert,

• Sanierung Oberwachtkreuzung: wird uns weiterhin auf Trab halten. Vor Sommer 2023 sind kaum weitere Informationen in dieser Sache zu erwarten. Das BFK wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und bei Bedarf entsprechend reagieren.

 

• 3-fach Turnhalle vs. e-Bus Garage (oder Beides)? Hier muss nun der Masterplan abgewartet werden, der aufzeigen wird, inwiefern beide Projekte realisierbar sind.

• Ausgliederung des Küsnachter Gesundheitsnetztes: interessant wird sein, ob es dem GR gelingen wird, die Skeptiker an Bord zu holen. Da seit der Konsultativ-Abstimmung an der Mitgliederversammlung vom 22.11.22 geraume Zeit verstrichen ist und inzwischen einige Erkenntnisse mehr vorliegen, scheint uns eine schriftliche Befragung aller BFK-Mitglieder auf dem digitalen Weg wichtig, damit das BFK eine verbindliche Abstimmungsparole publizieren kann.

Abschliessend möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass sich auch der Vorstand des BFK verjüngen muss, um eine sukzessive und integrative Ablösung der langjährigen und älteren VS-Mitglieder zu gewährleisten. Auch in Anbetracht der anfallenden Themenvielfalt ist für eine seriös Aufgabenbewältigung eine Erweiterung auf 5 Vorstandsmitglieder wünschenswert. Wir hoffen, dass sich interessierende Mitglieder bei uns melden.

 

11.4.2023/Vorstand

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